Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Oktober 2017
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für alle Personen, die am Crowdfunding des Vereins «Nein zum Sendeschluss» teilnehmen («Unterstützerinnen») oder die Seite sendeschluss-nein.ch besuchen («Besucherinnen»), und für alle Vertragsverhältnisse, die sie mit dem Verein «Nein zum Sendeschluss» eingehen. Der Verein «Nein zum Sendeschluss» («Betreiberin») betreibt die Website sendeschluss-nein.ch, die es natürlichen und juristischen Personen ermöglicht, mittels Crowdfunding die Kampagne «Nein zum Sendeschluss» des Vereins «Nein zum Sendeschluss» finanziell zu unterstützen und/oder persönliche Inhalte (Text, Bild, Video) hochzuladen. Unterstützerinnen müssen voll geschäftsfähige natürliche Personen (Mindestalter 18 Jahre) oder juristische Personen sein (Unternehmen, Organisationen usw.). Unterstützerinnen und Besucherinnen erklären durch die Nutzung der Website sendeschluss-nein.ch und das Anklicken der Checkbox ihr Einverständnis mit diesen AGB. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn sendeschluss-nein.ch in einem Internetbrowser aufgerufen wird.
2. Leistungsumfang
Der Verein «Nein zum Sendeschluss» betreibt die Website sendeschluss-nein.ch, auf welcher Besucherinnen die Kampagne «Nein zum Sendeschluss» finanziell unterstützen und/oder persönliche Inhalte (Text, Bild, Video) hochzuladen. Für deren Inhalt und für die Realisierung ist der Verein «Nein zum Sendeschluss» verantwortlich. Urheber- und Nutzungsrechte bleiben jederzeit beim Verein «Nein zum Sendeschluss» und richten sich im Einzelnen nach Ziff. 9. Benutzerinnen entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie die Kampagne «Nein zum Sendeschluss» unterstützen und/oder persönliche Inhalte (Text, Bild, Video) hochzuladen wollen.
3. Kommissionen und Gebühren
Die Zahlungen der Unterstützerinnen laufen während des Crowdfundings auf das Konto des Vereins «Nein zum Sendeschluss», abzüglich Transaktionsgebühren. Die Gebühren sind von den durch die Unterstützerinnen gewählten Zahlungsmitteln abhängig. Die Unterstützerinnen erklären sich damit einverstanden, dass die Betreiberin unabhängige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens Unterstützerinnen auf einem Schweizer Konto beauftragen kann. Zu diesem Zweck können die Unterstützerinnen auch über ein elektronisches Zahlungs-Gateway an einen Zahlungsprovider weitergeleitet werden.
4. Verwendung der Finanzierungsmittel, Einzahlungen und Auszahlungen
Die von den Unterstützerinnen einbezahlten Beträge werden im Vorfeld und während der Abstimmungsphase für eine Kampagne gegen die No-Billag-Initiative eingesetzt und von der Betreiberin auf einem eigenen Konto verwaltet. Nach Abschluss der Kampagne «Nein zum Sendeschluss» (finales Abstimmungsresultat) stehen diese Mittel dem Verein «Nein zum Sendeschluss» zur freien Verfügung. Bei einer Auflösung des Vereins «Nein zum Sendeschluss» wird das nach der Tilgung allfälliger Schulden verbleibende Vermögen zwingend einer anderen wegen öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit ähnlichen Zwecken zugewendet.
5. Persönliche Angaben
Die Unterstützerinnen werden bei der Zahlungsabwicklung aufgefordert, persönliche Angaben zu erfassen. Spenderinnen des Vereins «Nein zum Sendeschluss» können selber bestimmen, ob ihre Teilnahme und die Höhe des Beitrags veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Werden auf dem Portal absichtlich falsche, irreführende oder widerrechtliche Angaben gemacht, behält sich die Betreiberin rechtliche Schritte vor.
6. Datennutzung und Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen werden in einem separaten Reglement festgehalten.
7. Mitgliedschaft beim Verein «Nein zum Sendeschluss»
Für Mitgliedschaften beim Verein Nein zum Sendeschluss gelten die Statuten des Vereins Nein zum Sendeschluss.
8. Pflichten der Unterstützer- und/oder Besucherinnen
Für den Inhalt zur Teilnahme an der Kampagne «Nein zum Sendeschluss» und damit für die Informationen, die sie über sich bereitstellen, sind die Unterstützer- und/oder Besucherinnen allein verantwortlich und sichern zu, dass die von ihnen gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Unterstützer- und/oder Besucherinnen verpflichten sich, die Betreiberin von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch ihre Teilnahme an der Kampagne «Nein zum Sendeschluss» oder aus anderen Gründen entstehen könnten.
9. Immaterialgüterrechte
Die Betreiberin ist immaterial- und leistungsschutzrechtlich umfassend und exklusiv sowie örtlich und zeitlich unbeschränkt an sämtlichen selbst erstellten Inhalten ihrer Internetseiten berechtigt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung oder jede andere Nutzung oder Verwendung von Inhalten, in welcher Form auch immer, ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Das Herunterladen auf Speichermedien, das Ausdrucken oder jede andere Vervielfältigung von Inhalten der Website zu persönlichen oder privaten Zwecken ist erlaubt unter der Voraussetzung, dass die urheberrechtlichen Hinweise sowie andere Rechtstitel (insbesondere Quellenangabe) ebenfalls reproduziert werden. Ungeachtet der vorstehenden Benutzung durch Dritte verbleiben sämtliche Rechte bei der Betreiberin.
10. User generated Content (UGC)
Die Unterstützer und/oder Besucherinnen können sich aktiv auf sendeschluss-nein.ch beteiligen. Die Betreiberin stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Angebote zur Verfügung, die den Unterstützer und/oder Besucherinnen erlauben, eigene Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) auf die Website zu übermitteln (sogenannten User Generated Content).
UGC-Angebote sind unter anderem:
- Hochladen eines Statements
- Hochladen eines Bildes
- Hochladen eines Videos
11. Rechteübertragung
Wenn Unterstützer und/oder Besucherinnen Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) an sendeschluss-nein.ch übermitteln, räumen sie dem Vereins «Nein zum Sendeschluss» zeitlich, sachlich und örtlich uneingeschränkt Rechte ein. Diese Rechtseinräumung erfolgt für bekannte und zukünftige Nutzungen jeglicher Art (kommerziell und nichtkommerziell), insbesondere für die Onlinenutzung bei der Kampagne «Nein zum Sendeschluss» auf sendeschluss-nein.ch sowie den dazugehörigen Social-Media-Kanälen.
Die Unterstützer und/oder Besucherinnen versichern, dass sie gegenüber Miturhebern und weiteren Mitwirkenden berechtigt ist, die Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) aufzuschalten und über das Einverständnis sämtlicher erkennbaren Personen zu den hier beschriebenen Zwecken verfügt.
Die Unterstützer und/oder Besucherinnen stellen den Verein «Nein zum Sendeschluss» von allen Ansprüchen Dritter (inkl. Rechtsverteidigungskosten) frei, die aufgrund der Nutzung der UGC-Inhalte durch sendeschluss-nein.ch gegenüber dem Verein «Nein zum Sendeschluss» erhoben werden können. Diese Freistellung erfolgt sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränkt.
12. Haftung
Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen, die ihr von den Unterstützer- und/oder Besucherinnen zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen und/oder -fehler sowie für Ausfälle und dergleichen ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, gegen die Betreiberin und gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gänzlich ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird wegbedungen. Die Betreiberin übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen Dritter, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung bezieht. Sie haftet auch nicht für Schäden, die Mitglieder des Vereins «Nein zum Sendeschluss», Unterstützer- und/oder Besucherinnen durch das Verhalten von anderen Mitgliedern des Vereins «Nein zum Sendeschluss», Unterstützer- und/oder Besucherinnen erleiden.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit der darauf beruhenden Verträge im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den AGB oder den darauf beruhenden Verträgen.
14. Rücktrittsrecht
Unterstützerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft sind, sind berechtigt, einen Kauf und die damit verbundene Zahlung innert 14 Tagen durch schriftliche Mitteilung an den Verein «Nein zum Sendeschluss», Postfach, 3000 Bern 8, Schweiz, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Rückzahlungen erfolgen durch Gutschrift auf das Konto der betreffenden Unterstützerin auf dem ursprünglich gewählten Zahlungsweg.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die vorliegenden AGB sowie die darauf beruhenden Verträge der Unterstützer- und/oder Besucherinnen mit der Betreiberin ist, vorbehältlich des Rücktrittsrechts gemäss Ziff. 12, ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
14. Änderung der AGB
Die Betreiberin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Es gelten die jeweils beim Besuch auf der Online-Plattform bzw. einer der zugehörigen Webseiten in Kraft stehende Version dieser AGB