Medienmitteilung vom Donnerstag, 25. Januar 2018

Im Verlaufe des Nachmittags haben ein paar Mitglieder des No-Billag-Initiativkomitees ihren «Plan B» vorgestellt. Aus zeitlichen Gründen geht das Komitee «Nein zum Sendeschluss» nur auf drei Punkte ein:

1.) In allen drei Modellen sind bis zu 300 Millionen Franken des Bundes vorgesehen. Es handelt sich um Steuergelder.
> Die Initianten haben in den letzten Jahren konsequent nur vom freien Markt gesprochen, der alles regle, die Qualität verbessere und die SRG in die unternehmerische Unabhängigkeit entlasse. Fünf Wochen vor der Abstimmung präsentieren sie nun Vorschläge, die allesamt Subventionen des Bundes vorsehen. Das ist ein geradezu spektakulärer Rückwärtssalto. Mit anderen Worten: Die Initianten wollen mit ihrem Verfassungsartikel Subventionen des Bundes verbieten, fordern mit ihren Vorschlägen von heute aber faktisch zum Verfassungsbruch auf.

2.) Subventionen durch die Kantone.
> Alle drei Vorschläge gehen von einer Teilfinanzierung der Kantone aus. Gemäss Bundesverfassung sind aber die Sparten Radio und Fernsehen Sache des Bundes. Abgesehen davon: Die Parlamente der 26 Kantone müssten Jahr für Jahr über ihre Subventionen an diese neue Bonsai-SRG abstimmen. Damit würde das Unternehmen zum Spielball der Politik – und faktisch ein Staatssender.

3.) Die Sparte Radio muss vollumfänglich mit Werbung finanziert werden.
> Die Radiosender der SRG müssten künftig vollumfänglich mit Werbung finanziert werden. Das hätte ausserhalb der Ballungsräume Zürich, Basel, Genf und Lausanne automatisch das Ende der meisten Privatradios und regionalen TV-Sender zur Folge. Fakt ist: Das Volumen der Radio- und TV-Werbung nimmt generell ab, eine neue national ausgerichtete Radiostation würde viel Geld bei den jetzigen Privaten abziehen.

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Fazit: Nach dem wirren «Plan B» des Schweizerischen Gewerbeverbands um Hans-Ulrich Bigler, der in der Öffentlichkeit komplett durchfiel, liegen kurz vor dem Abstimmungstermin also die Vorschläge des Initiativkomitees vor. Im Lead war ein 26-jähriger HSG-Student. Es ist bemerkenswert, dass er den Weg in die Zukunft für ein Medienunternehmen mit einem Budget von 1,6 Milliarden Franken aufzeigen soll.