Medienmitteilung vom Freitag, 5. Januar 2018, 9.15 Uhr
Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» warnt vor den Folgen der No-Billag-Initiative. Sie sei destruktiv. Zwei Monate vor der Abstimmung präsentierte es vor den Medien das druckfrische Kampagnenplakat. Das Sujet zeigt die Zerstörungskraft dieser radikal formulierten Initiative, und zwar mit dem Slogan: „Weniger Vielfalt, weniger Schweiz“. Tausende von Kleinspenden haben eine Summe von 920'000 Franken ergeben.
Das parteipolitisch unabhängige Komitee „Nein zum Sendeschluss“ hat sich in den letzten Monaten als Stimme der Zivilgesellschaft hervorgetan. Es ist den Werten Unabhängigkeit und Medienvielfalt verpflichtet und kämpft für ein Nein am 4. März. „Diese Initiative schafft faktisch die SRG sowie 34 private Radio- und TV-Sender ab, weil sie ihnen die finanzielle Grundlage entzieht“, sagte Diego Yanez, Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, vor den Medien. Damit würden viele Schweizer Inhalte verloren gehen, ein Spielfilm wie „Heidi“ genauso wie das Lauberhornrennen, die Satiresendung „Spasspartout“ oder die Konsumentenmagazine „Espresso“ von Radio SRF und „Kassensturz“.
Zum Bereich Fernsehen legt Yanez nach: „In der kleinen Schweiz mit ihren vier Sprachregionen spielt der TV-Markt nicht. Neun von zehn Fernsehsendungen könnten nicht finanziert werden.“ Die Fixkosten für eine Informationssendung seien nun mal ähnlich hoch, ob sie nun für 5,5 Millionen Menschen in der deutschen Schweiz gemacht würden oder für 82 Millionen in Deutschland.
André Moesch, ein weiteres Komiteemitglied, ist Präsident von TeleSuisse sowie Geschäftsführer von Radio FM1 und TVO in St. Gallen. Er kennt die Situation der Privaten aus dem Effeff. Für sie sei der Gebührentopf existenziell: „Auch unsere Informationssendungen kosten viel Geld, insbesondere für das Medium Fernsehen. Ohne Gebühren könnten sie nicht mehr finanziert werden.“ Dabei hätten sich regionale TV-Sender beim Publikum längst einen festen Platz gesichert. „Sie berichten aus und über die Regionen – und sind damit eine ideale Ergänzung zu den Programmen der SRG-Sender“, ergänzt Moesch.
Einen weiteren Aspekt brachte Emilia Pasquier, Geschäftsführerin des Think Thank foraus, ein. Sie bezeichnet sich als „Kind des Röstigrabens“, das seit vielen Jahren erlebt, wie unterschiedlich die Befindlichkeiten in den verschiedenen Sprachregionen sind. „Wir sind stolz auf die Mehrsprachigkeit unseres Landes und erzählen im Ausland gerne davon.“ Der nationale Zusammenhang sei aber nicht selbstverständlich, er müsse gepflegt werden. Für die Verständigung zwischen den Sprachregionen würden die Korrespondenten der SRG einen guten Job machen – als eigentliche Übersetzer. „Während die privaten Medien in den letzten Jahren ihre Korrespondentennetze abgebaut haben, ist dasjenige der SRG gleich gross und qualitativ überzeugend geblieben.“
Früher seien Volksinitiativen oft ein Motor der Demokratie gewesen, rief Mark Balsiger, Kampagnenleiter des Komitees „Nein zum Sendeschluss“, in Erinnerung. „Die No-Billag-Initiative hingegen hat keinen innovativen Ansatz, im Gegenteil: Sie ist destruktiv und damit unschweizerisch.“ Sie zerstöre die Medienvielfalt des Landes und viel Qualität – gerade im Radiobereich. Allein in der deutschen Schweiz würden täglich mehr als 2,6 Millionen Menschen die Programme von Radio SRF hören. Der Marktanteil beträgt 58 Prozent, die durchschnittliche Hördauer 105 Minuten pro Tag.
Die Zivilgesellschaft ist erwacht
Dank tausenden von Kleinspenden hat das Komitee bislang 920 000 Franken zusammengebracht. Für Schriftsteller Pedro Lenz, ein weiteres Mitglied bei „Nein zum Sendeschluss“, ein deutliches Zeichen, „dass die Zivilgesellschaft erwacht ist. Es ist offensichtlich, dass viele Leute gegen die Abschaffung von Radio- und TV-Sendern sind.“
Mit den Spenden wird eine druckvolle Plakatkampagne finanziert, die vom 15. Januar an sichtbar ist. Das Sujet zeigt die Zerstörungskraft dieser radikal formulierten Initiative; der Slogan heisst: „Weniger Vielfalt, weniger Schweiz“. Daneben intensiviert das Komitee sein Engagement auf Social Media. Für die Schlussphase des Abstimmungskampfes sei im Weiteren eine Abstimmungszeitung geplant, mit der man sachlich darlegen wolle, worum es geht. Nämlich um die Zerschlagung unabhängiger Medien, die der Öffentlichkeit verpflichtet seien.
Die letzte Umfrage, zugleich auch die erste, die methodisch korrekt und über das ganze Land repräsentativ war, zeigte folgendes Bild: 51 Prozent Ja, 45 Prozent Nein, 4 Prozent Unentschlossene.
Drehscheibe für Medienanfragen:
Mark Balsiger, Mobile 079 696 97 02 (ruft zurück), info@sendeschluss-nein.ch
