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Das Schweizer Volk will weiterhin Medienvielfalt
Bern, 4. März 2018 - Das Komitee „Nein zum Sendeschluss“ nimmt das wuchtige Nein zur No-Billag-Initiative mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Es hat sich in den letzten sechs Monaten als Stimme der Zivilgesellschaft hervorgetan. „Den Schweizerinnen und Schweizern wurde bewusst, dass die Medienvielfalt auf dem Spiel steht“, kommentiert Komitee-Sprecher Diego Yanez, Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, das Resultat. Die Umsetzung des radikalen Initiativtexts hätte der SRG sowie 34 privaten Radio- und TV-Sender die finanzielle Grundlage entzogen.
Yanez legt nach: «Ein grosses Medienhaus wie die SRG muss schwergewichtig mit Gebühren finanziert werden, sonst verliert es seine Unabhängigkeit. Dass es ohne Gebühren nicht geht, erkannten fünf Wochen vor der Abstimmung ja selbst die Initianten.» Damit spielt Yanez auf die Vorschläge der No-Billag-Truppe an, die Subventionen des Bundes von bis zu 300 Millionen Franken vorsehen.
Laut Umfragen hatte die Volksinitiative lange Zeit mehr als 50 Prozent Zustimmung. «Kurz nach Weihnachten ging ein Ruck durch die Zivilgesellschaft», resümiert Mark Balsiger, Kampagnenleiter des Komitees. «Das Engagement breiter Kreise und zahlloser Einzelpersonen war riesig. Zehntausende haben Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Überzeugungsarbeit im persönlichen Umfeld geleistet, Videos gedreht, Geld gespendet, Facebook-Posts geschrieben usw. – eine derart grosse Beteiligung habe ich zuvor bei keiner Abstimmung beobachtet.»
Hintergrund: Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» ist parteipolitisch unabhängig. Es ist den Werten Unabhängigkeit und Medienvielfalt verpflichtet und setzt sich für den Erhalt eines starken audiovisuellen Service public in der Schweiz ein. Zum Komitee gehören 15 Personen, die aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur. Es konnte für den Abstimmungskampf gegen die destruktive No-Billag-Initiative rund 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren und so eine druckvolle Kampagne führen.
Dok-Filme nach der Abstimmung:
- Der Kampf um die Medien (Bayrischer Rundfunk, 6. März 2018)
- im Kreuzfeuer: Wie die SRG unter Druck kam (SRF, 8. März)
Wir kämpfen gegen die Abschaffung von Radio- und TV-Sendern
Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» setzt sich für unabhängige Radio- und TV-Sender in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpft es die destruktive «No-Billag»-Initiative.
27. September 2017 - Die No-Billag-Volksinitiative kommt am 4. März 2018 vors Volk. Sie will die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und TV-Sender mit einem Artikel in der Bundesverfassung verbieten. Zudem fordert sie unter anderem, dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden. Dieser Frontalangriff richtet sich gegen das öffentlich-rechtliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI. Er richtet sich aber auch gegen 34 private Lokalradios bzw. Regional-TV-Sender. Ein Ja zur Initiative hätte eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie von 34 privaten Sendern bedeuten.
Der Bundesrat hat sein Versprechen von 2015 eingelöst, die Empfangsgebühren mit dem Systemwechsel zur Haushaltsabgabe deutlich zu senken. Das neue System, welches vom Volk im Juni 2015 angenommen wurde, wird am 1. Januar 2019 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt betragen die Radio- und Fernsehgebühren pro Jahr und Haushalt noch 365 Franken. Pro Tag entspricht das also genau einem Franken. Die Reduktion entspricht 86 Franken bzw. 20 Prozent.
Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» ist parteipolitisch unabhängig. Es ist den Werten Unabhängigkeit und Medienvielfalt verpflichtet und setzt sich für den Erhalt eines starken audiovisuellen Service public in der Schweiz ein. Für sein Anliegen sammelt das Komitee finanzielle Mittel. Zugleich ruft es die Zivilgesellschaft auf, sich gegen den Sendeschluss bei der SRG und den anderen gebührenunterstützten Radio- und TV-Sendern einzusetzen.
Unser Komitee besteht aus 13 Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur, denen der Service public und unabhängiger Journalismus am Herzen liegen.