Wir kämpfen gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Radio- und TV-Sendern

Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» setzt sich für unabhängige Radio- und TV-Sender in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpft es die destruktive «No-Billag»-Initiative.

Die No-Billag-Volksinitiative kommt am 4. März vors Volk. Sie will die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und TV-Sender mit einem Artikel in der Bundesverfassung verbieten. Zudem fordert sie unter anderem, dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden. Dieser Frontalangriff richtet sich gegen das öffentlich-rechtliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI. Er richtet sich aber auch gegen 34 private Lokalradios bzw. Regional-TV-Sender. Ein Ja zur Initiative hätte eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie von 34 privaten Sendern bedeuten.

Der Bundesrat hat sein Versprechen von 2015 eingelöst, die Empfangsgebühren mit dem Systemwechsel zur Haushaltsabgabe deutlich zu senken. Das neue System, welches vom Volk im Juni 2015 angenommen wurde, wird am 1. Januar 2019 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt betragen die Radio- und Fernsehgebühren pro Jahr und Haushalt noch 365 Franken. Pro Tag entspricht das also genau einem Franken. Die Reduktion entspricht 86 Franken bzw. 20 Prozent.

Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» ist parteipolitisch unabhängig. Es ist den Werten Unabhängigkeit und Medienvielfalt verpflichtet und setzt sich für den Erhalt eines starken audiovisuellen Service public in der Schweiz ein. Für sein Anliegen sammelt das Komitee finanzielle Mittel. Zugleich ruft es die Zivilgesellschaft auf, sich gegen den Sendeschluss bei der SRG und den anderen gebührenunterstützten Radio- und TV-Sendern einzusetzen.

Unser Komitee besteht aus 13 Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Politik und Kultur, denen der Service public und unabhängiger Journalismus am Herzen liegen.

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