Der Abstimmungskampf über «No Billag» dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. Eine Einschätzung und ein paar Vorschläge, was zu tun wäre.

Die Abstimmung ist entschieden - unsere Medienmitteilung zu den 71,6% Nein zu No Billag.

Zu No Billag sei alles gesagt, finden gewisse Leute. Andere kommen zu einem gegenteiligen Schluss: Viele Menschen in unserem Land wissen immer noch wenig über diese Vorlage. Kommt sie durch, wäre der Weg frei für eine Figur wie Rush Limbaugh, der in seiner Radioshow pöbelt und hetzt. Wir beleuchten die zentralsten Punkte der No-Billag-Initiative.

Am 4. März steht viel auf dem Spiel: Ohne Not soll die SRG und viele private Sender geschliffen werden. Aus Ideologie! Und weil Wutbürger wieder einmal ein Zeichen setzen wollen. Man sollte besser nüchtern die Konsequenzen abschätzen, schreibt unser Gastautor.

Die No-Billag-Initiative will auch dem Radio die Gebühren und damit die Existenzgrundlage nehmen. Warum spricht kaum jemand vom drohenden Ende von SRF 1, Musikwelle oder Virus? Dies obwohl nicht nur die Quoten, sondern auch die Glaubwürdigkeit für die SRG-Radios spricht.

Man kann zu No Billag selbstverständlich einfach etwas meinen. So wie das viele Leute tun. Man kann sich aber auch um Zahlen, Fakten und Zusammenhänge bemühen. Das sollten noch viele Leute vor der Abstimmung am 4. März tun. Das Dossier des «Tages-Anzeiger» hilft weiter.

Das ist ein gerade spektakulärer Rückwärtssalto: Das No-Billag-Initiativkomitee verlangt mit seinem eigenen «Plan B» bis zu 300 Millionen Franken Subventionen des Bundes.

«Was einmal kaputtgemacht worden ist, lässt sich kaum wiederherstellen», schreibt Politgeograf Michael Hermann in seiner Kolumne. Das ist eine Warnung, gerade in Bezug auf die Volksabstimmung zu No Billag.

Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt.

Eine Glosse über diesen «Plan B» und seine Entstehung.

Was geschieht, wenn am 4. März die No Billag-Initiative angenommen wird? Hans-Ulrich Bigler & Co. präsentierten am Nachmittag vor den Medien ihren «Plan B». Die SRG sei hervorragend aufgestellt und könne auch ohne Billag-Gebühren ein gutes Programm bestreiten, sagten sie. Die Vorschläge sind abenteuerlich.

Hans-Ulrich Bigler ist nicht Diplomat, sondern Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Wer ihn schon an einer Podiumsdiskussion erlebt hat, weiss wie engagiert Bigler sich ins Zeug legt. Seine Kritiker sagen, er sei ein Rauhbein, der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen erreiche selten 50 Prozent. Bigler hat gestern in einem Zeitungsinterview seine Sicht der Dinge erklärt. Publizist Matthias Zehnder* nahm sie auseinander und macht daraus «Die sieben Märchen von Hans-Ulrich Bigler».

Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» warnt vor den Folgen der No-Billag-Initiative. Sie sei destruktiv. Zwei Monate vor der Abstimmung präsentierte es vor den Medien das druckfrische Kampagnenplakat.

Die Sujets des Komitees «NEIN zum Sendeschluss» zum Herunterladen.

Für Daniel Binswanger, Redaktor beim «Magazin» ist es kein Zufall, dass die No-Billag-Initiative aus dem Umfeld der SVP kommt. Es soll Platz geschaffen werden für einen eigenen Sender.

Was für ein Titel: „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien.“ Was für ein Text! Er stammt aus der Feder von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und lässt kein gutes Haar an der SRG. Gujer übernimmt über weite Strecken die Argumente der „No-Billag“-Truppe, die mit ihrer Volksinitiative die SRG zerschlagen will. Eine Replik.

Über die Lust vieler Bürgerinnen und Bürger, mit einem Ja zu "No Billag" einen Denkzettel zu verpassen. Er hätte fatale Auswirkungen.

Die Schlagzeile schreckt auf: 57 Prozent wollen "No Billag" zustimmen. Damit fährt die «SonntagsZeitung» heute auf. Schaut man diese Umfrage näher an, merkt man schnell: das ist Pfuscharbeit.

Er schaut immer noch genau hin – und er schreibt weiterhin Klartext: Helmut Hubacher, Alt-Nationalrat und Publizist. In ein paar Abschnitten zerpflückt er «No Billag» als „irre“.

Die Auseinandersetzung um die «No-Billag»-Initiative ist bereits sehr polemisch – und schon erstaunlich faktenfern. Werfen wir also einen möglichst nüchternen Blick auf die Folgen, die eine Annahme bedeuten würde.

Klar, eine Institution soll man kritisieren, wenn sie Fehler macht. Aber es ist gefährlich, deswegen gleich eine ganze Institution zu zerschlagen. Denn damit zieht man allen Lichtern den Stecker, auch den vertrauten und lieb gewonnen.

Die No-Billag-Volksinitiative würde 34 private Sender in ihrem Kern treffen. Für die Initianten ist das allerdings nicht einmal ein Nebenschauplatz, sie zielen auf die verhasste SRG. Perfid ist, dass sich ihre Kampfbegriffe «No Billag» und «Zwangsgebühren» längst in den Köpfen der Leute festgekrallt haben.

Die Initiative No-Billag ist extrem – sie will der SRG SSR die Existenzgrundlage entziehen. Sie kann aber auch zum Steigbügelhalter für verstecktere Angriffe auf die SRG werden.

Ohne Gebührengelder keine SRG – so viel ist klar. Aber auch drei Dutzend private Medienunternehmen sind existenziell von einer Annahme der No-Billag-Initiative betroffen.

Der Nationalrat hat die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage. Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos.